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30.05.2017, 16:19 Uhr
CDU-Ulm für Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Der Solidaritätszuschlag d.h. der Zuschlag auf Einkommens –und Körperschaftssteuer ist im Rahmen der Wiedervereinigung für eine Ausnahmesituation geschaffen worden, die zeitlich begrenzt und zweckgebunden für den Aufbau Ost gedacht war. Bundeskanzler Helmut Kohl äußerte sich damals dahingehend, dass der Soli in einigen Jahren wieder abgeschafft werde.
Die Bürgerinnen und Bürger haben zusätzlich zu den erheblichen Summen, mit denen die neuen Bundesländer aus dem Staatshaushalt aufgebaut wurden, über viele Jahre hinweg durch diesen Zuschlag Solidarität gezeigt. Zwischenzeitlich werden die Gelder auch in großen Teilen für Dinge ausgegeben, für die sie dem Grunde nach nicht gedacht waren, weil die Aufbauarbeiten weitestgehend abgeschlossen sind.

Der Solidaritätszuschlag sollte aber nie ein Haushaltszuschuss im Sinne eines zweiten Länderfinanzausgleichs sein. Nach dem Grundgesetz muss diese Ergänzungsabgabe besonders begründet werden. Die Rechtfertigung war bisher der Aufbau Ost und hier speziell der Solidarpakt II für die neuen Länder. Dieser läuft 2019 aus, womit die Begründung entfällt.

Die CDU sollte die Abschaffung des Solidaritätszuschlags in ihr Wahlkampfprogramms für die Bundestagswahl 2017 aufnehmen. Hierfür spricht nicht nur, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben, dass politische Zusagen eingehalten werden, sondern auch die Tatsache, dass der Zweck des Soli den Aufbau Ost zu unterstützen zwischenzeitlich weggefallen ist.

Aber auch die momentane wirtschaftliche Situation lässt zu, dass die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden und Ihnen etwas zurückgegeben wird, wofür sie sich jahrzehntelang solidarisch gezeigt haben. Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte ja letztes Jahr selbst die Abschaffung des Soli gefordert, allerdings mit der Maßgabe, dass dies schrittweise bis 2030 erfolgen solle, da die Lücke in Ostdeutschland noch nicht ganz geschlossen sei.

Aufgrund der sprudelnden Steuereinnahmen und der hohen Steuerlast in Deutschland plädiert der CDU-Stadtverband Ulm dafür, dass die Bundes-CDU mit ihrer Spitzenkandidatin Angela Merkel sich dieses Themas annehmen und die Bürgerinnen und Bürger bereits ab 2019 vollständig von dieser Ergänzungsabgabe befreit werden. Dies würde aus Sicht der CDU Ulm die Glaubwürdigkeit in die Politik und die Verlässlichkeit an gemachte Aussagen nachhaltig fördern und damit nicht nur die Demokratie sondern auch die CDU in Deutschland stärken.

Unabhängig von der hier angesprochenen Frage des Solidaritätszuschlags wäre natürlich auch eine Steuerentlastung und eine Reform des Steuerrechts ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.

Thomas Schmid

Rechtsanwalt in Ulm – Söflingen

Internetbeauftragter der CDU Ulm

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