Dazu geben folgende Fakten Anlass:

Die Anzahl der Tage mit Tageswerten über 50 µy/m² an Feinstaub PM-10 Konzentration ist an der Messstelle Zinglerstraße im Jahr 2008 unter den Grenzwert von 35 Tagen auf 26 Tage gefallen. Damit wären die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung der Umweltzone entfallen.

Gutachterliche Stellungnahmen (Fraunhoferinstitut) belegen, dass die Luftqualität vor allem wetterabhängig ist. Dies zeigt sich etwa daran, dass in den beiden ersten Monaten dieses Jahres die Grenzwertüberschreitungen aufgrund der Inversionswetterlage bereits auf 24 Tage gestiegen sind. Der Individualverkehr hat nach Ansicht der Gutachter keinen maßgeblichen oder nur einen verschwindend geringen Einfluss auf die Feinstaubbelastung.

Angesichts dieser Feststellung ist fraglich, ob die Einführung der Umweltzone und die großflächige Ausdehnung auf die Innenstadt, auf Söflingen, auf den Eselsberg, den Kuhberg und nach Böfingen verhältnismäßig respektive noch gerechtfertigt ist.

Zur Verbesserung der Ulmer Luftqualität, für die sich auch die Ulmer CDU zum Wohle der Bürger aus gesundheitlichen Gründen und aus Umweltschutzgründen nachhaltig uneingeschränkt einsetzt, könnten im Übrigen verschiedene Einzelmaßnahmeneffektiver beitragen.

Zu denken ist etwa an die Sperrung der Zinglerstraße für den Schwerlastverkehr ab Bismarckring stadteinwärts.

Ebenso dringend notwendig und wie schon oft auch von der CDU gefordert ist die Umleitung des Transitverkehrs A7/A8-B10. Eine solche Verkehrsumleitung kann auf den geltenden Luftreinhalteplan gestützt werden. Der Ausweis als Umweltzone ist dafür nicht zwingend erforderlich.

Mit der Sperrung der Zinglerstraße wie auch der Untersagung des Abkürzungsverkehrs A7/A8 für den Schwerlastverkehr würde endlich auch dem Wunsch der in der Zinglersrtraße und an der B10 wohnenden Bürger Rechnung getragen. Sowohl der Verkehr über die Zinglerstraße als auch über die B10 stellen für die Anwohner seit langem eine unzumutbare Belastung dar.

Zur Verbesserung der Luftqualität könnte darüber hinaus eine Optimierung der Verkehrsleitsysteme beitragen, des Weiteren die Elektrifizierung der Süd- und Illertalbahn sowie Maßnahmen zur Nachbesserung des Feinpartikelausstoßes und der Einführung von Partikelfilter industrieller Anlagen.

Die Frage der Sinnhaftigkeit der Umweltzone stellt sich auch unter dem Aspekt der bislang erteilten Ausnahmegenehmigungen sowie der Wirkung auf auswärtige Besucher und Gäste.

Nach zuverlässigen Informationen wurden bis 9. März bei 638 Anträgen mithin 529 Ausnahmegenehmigungen zum Fahrverbot erteilt, also fast 83%.

Außerhalb aller Überlegungen standen bei Einführung der Umweltzone wohl auch mögliche Auswirkungen auf die Besucherzahl an auswärtigen und ausländischen Gästen. Man denke etwa an die Besucherströme zum Ulmer Weihnachtsmarkt. Wie die Südwest Presse unlängst berichtete, befürchtet die UNT (Ulmer/Neu-Ulmer Touristik) aufgrund der Plakettenpflicht und des damit verbundenen Aufwandes rückläufige Besucherzahlen.

Nach alledem gibt es also genügend Fakten und Gründe, erneut über die Umweltzone und deren Sinn und Zweck nachzudenken. Selbst der Grünenpolitiker und Tübinger Oberbürgermeister, Boris Palmer, hält die Umweltzonen für sinnlos. Auch der Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner äußerte Zweifel bei der Entscheidung über die Umweltzone (Südwest Presse Ulm vom 20. November 2008).

Abschließend sei nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich auch die Ulmer CDU ohne Wenn und Aber und mit Nachdruck für die Verbesserung der Luftqualität und damit saubere Luft in Ulm zum Wohle der Bürger/innen einsetzt. Jedoch sollten die Mittel hierfür effizient und verhältnismäßig sein und nicht einem fraglichen bürokratischen Aktionismus unterliegen“.

Dr. Bertram Holz, Pressereferent CDU-Stadtverband Ulm.