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05.02.2012, 14:01 Uhr | Übersicht | Drucken
Antrag des CDU Stadtverbandes Ulm an die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Keine geplante Neuverschuldung mehr ab dem Haushaltsjahr 2013 für den Bundeshaushalt

Der erweiterte Vorstand des Stadtverbandes Ulm diskutierte ausführlich über das Thema „Neuverschuldung“ und beschloss einstimmig den folgenden Antrag zu stellen: „Keine geplante Neuverschuldung mehr ab dem Haushaltsjahr 2013 für den Bundeshaushalt“

Der CDU-Stadtverband Ulm beantragt, dass der Bund ab dem kommenden Haushaltsjahr 2013 keine Neuverschuldung mehr einplant.

Mit Erstaunen und Unverständnis nahm der Stadtverband davon Kenntnis, dass für 2012 eine Neuverschuldung in Höhe von 26,1 Mrd. € genehmigt wurde - bei staatlichen Gesamtschulden von derzeit über zwei Billionen Euro ein falsches Signal.

Trotz  sprudelnder  Steuereinnahmen in 2011 werden wir nach neusten Nachrichten eine Neuverschuldung für 2012 in Höhe von ca. 16 Mrd. € erreichen. Bayern und Baden-Württemberg werden es vermutlich dagegen schaffen, in 2012 keine Neuverschuldung vorzuweisen -  trotz erheblicher Einzahlungen in den Strukturausgleich in der Größenordnung von 5 Mrd. €. Für 2012 planen beide Länder einen ausgeglichenen Haushalt. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass diese ebenso eine Vorbildfunktion einnimmt.

Ein geplant ausgeglichener Haushalt des Bundes für 2013 ist auch erforderlich, um im Falle eines weiteren Rückgangs der Weltwirtschaft - der wohl auch Deutschland erfassen würde - Reserven durch dann notwendige neue Nettoverschuldungen zu haben, um ggf. stützende und konjunkturfördernde Maßnahmen durchführen zu können.

Es ist den Bürgern kaum zu vermitteln, dass bereits wieder Gesetze auf den Weg gebracht werden, die eine Mehrbelastung des Haushalts von ca. 6 Mrd. € nach sich ziehen, so etwa infolge der steuerentlastenden Glättung des so genannten „Progressionsbauchs“.

Deutschland nimmt in der EU eine führende Rolle ein, vor allem im Zusammenhang mit dem Lösen der Eurokrise. Wir schreiben dabei anderen Ländern Sparmaßnahmen vor und haben deshalb die Verpflichtung, mit einem guten Beispiel voranzugehen, das heißt selbst Sparmaßnahmen einzuleiten und künftig selbst keine Nettoneuverschuldungen mehr einzugehen.


Für den CDU Stadtverband Ulm

Dr. Bertram Holz, Vorsitzender



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