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09.02.2012, 16:07 Uhr | Übersicht | Drucken
Moratorium für die Ulmer Umweltzone

Der Vorstand der Ulmer-CDU hat auf seiner letzten Sitzung beschlossen, sich für eine Aufschiebung der Ulmer Umweltzone einzusetzen. Die Einführung dieser Zonehabe bisher keine Erfolge bei der Luftreinhaltung erbracht. Zudem sei die Aussagekraft der erhobenen Messwerte äußerst fraglich, da zum einen der Standort der Ulmer Messstellen kritisch sei und zudem weitere, bisher unberücksichtigte Faktoren die Messwerte beeinflussen und oftmals stärker zur Luftverschmutzung beitragen, als Abgase der PKWs und LKWs. Zudem sei in der Doppelstadt Ulm und Neu-Ulm nur eine einheitliche Regelung sinnvoll.


„Bereits 2010 machen Grillen, Feuerwerk und Zigarettenrauch fast ebenso viel wie die gesamten Emissionen aus dem Autoauspuff aus und dennoch sollen schon jetzt 1.000 und ab 2013 weitere 5.000 Fahrzeuge der Ulmerinnen und Ulmer nicht mehr in die Stadt einfahren dürfen“, so brachte Dr. Bertram Holz, Stadtverbandsvorsitzender, das Problem Umweltzone auf den Punkt. Hinzu komme, dass die Ergebnisse der Messwerte nicht repräsentativ seien, da diese jeweils an überdurchschnittlich stark befahrenen Straßen (Zinglerstraße und Karlstraße) positioniert seien. In der Zinglerstraße komme gar hinzu, dass die Fahrtbahn hier ansteige, täglich Stau aufgrund der Ampelschaltung gegeben sei und zudem aus dem Hauptbahnhof herausbeschleunigende Dieselloks in unmittelbarer Nähe kreuzen. Seit Einführung der Umweltzone mit dem verbundenen immensen Verwaltungsaufwand, hat sich die Luftreinheit in Ulm keineswegs verbessert. Hierdurch wird der Sinn und Zweck der Umweltzone in Frage gestellt.

Denn diese Luftreinheit wird offensichtlich von ganz anderen, gewichtigeren Faktoren beeinflusst, wie beispielsweise durch die Emissionen der FUG oder auch des Müllheizkraftwerks. „Es stellt sich die Frage, ob das Problem der Feinstaubbelastung durch den Autoverkehr nicht längst durch die Motorenentwicklung der vergangen Jahre als abgehakt angesehen werden kann und andere Faktoren viel gewichtiger sind“, so Dr. Holz.

Eine Lösung bestehe aus Sicht der Ulmer Christdemokraten darin, die Umweltzone angesichts der geplanten zahlreichen langjährigen Baustellen in Ulm, welche die Feinstaubbelastung zusätzlich erhöhen werden, vorübergehend auszusetzen. Denn nachträgliche Umrüstungen von Kfz mit Euro 5-Abgasnormmotoren zur Verringerung der Feinstaub- Emission führten allenfalls zur Erhöhung von Stickoxiden und ab 2014 stünden dann auch Kfz mit verbesserter Euro 6-Abgasnorm zur Verfügung.

Ein Moratorium müsse dann auch genutzt werden, um über die Aussagekraft der Messwerte und deren Ursachen und Faktoren zu diskutieren.

Zudem begrüßt die CDU den Vorstoß im Ulmer Gemeinderat: in einem fraktionsübergreifenden Antrag setzt sich die CDU-Fraktion gemeinsam mit FDP, FWG und SPD für eine stadtübergreifende Regelung von Ulm und Neu-Ulm in Bezug auf die Umweltzone ein. Das sei nach Ansicht der Ulmer Christdemokraten ein längst überflüssiger und dringend notwendiger Schritt.


Christof Nagel, Pressesprecher der CDU Ulm



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